Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Deutschen Baustellen Informationsdienstes, DBI Stuttgart Niederlassung Baumarktforschung Deutschland GmbH, Philipp-Reis-Straße 4, 65795 Hattersheim am Main.

DBI ist ein Produkt der Baumarktforschung Deutschland GmbH.

Präambel

Der Deutsche Baustellen Informationsdienst, DBI Stuttgart Niederlassung, Baumarktforschung Deutschland GmbH (nachfolgend kurz "DBI") stellt Informationen für Bauunternehmer oder sonstige mit dem Bauwesen verbundene Unternehmen ("Kunden") über öffentliche Ausschreibungen, geplante Bauvorhaben und Submissionsergebnisse sowie andere die Baubranche betreffende Informationen zur Verfügung.

Diese Geschäftsbedingungen enthalten Regelungen über die Inanspruchnahme sämtlicher DBI-Dienste. Alle kostenpflichtigen Angebote sind als solche gekennzeichnet und bedürfen jeweils des Abschlusses eines Vertrages. Erweiterte Bedingungen für die Nutzung dieser kostenpflichtigen Inhalte werden zusätzlich zu den hier vorliegenden Geschäftsbedingungen in besonderen Bezugsbedingungen der einzelnen Dienste geregelt. 

1 Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem DBI und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

1.2 Die AGB gelten für sämtliche Warenlieferungen (Zeitschriften, Bücher, Broschüren, u.ä.) und Dienstleistungen ebenso wie für die vom DBI entgeltlich oder unentgeltlich im Internet sowie auf mobilen Applikationen bereitgestellten Datenbanken, Grafiken, Tabellen oder sonstigen Downloads, im folgenden „Online-Produkte“ genannt. Für internetbasierende Online-Leistungen gelten insbesondere die Bestimmungen unter Ziff. 13 dieser AGB, für mobile Applikation insbesondere die Bestimmungen unter Ziff. 14 dieser AGB. Die jeweilige Leistungsbeschreibung eines Produktes und die darin enthaltenen Preisinformationen sind gemeinsam mit diesen AGB verbindlicher Vertragsinhalt.

1.3 Die AGB regeln die Bereitstellung der Leistungen des DBI und deren Inanspruchnahme durch Unternehmer i. S. v. § 14 BGB. Insbesondere bietet der DBI seine Leistungen nicht gegenüber Verbrauchern i. S. v. § 13 BGB an. Der DBI ist nur auf Grundlage dieser AGB zu einer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bereit. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der DBI ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.4 Falls sich die Bedingungen in verschiedenen Dokumenten widersprechen, gelten die Regelungen in folgender Reihenfolge: einzelvertragliche Regelungen, die Leistungsbeschreibung, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, gesetzliche Regelung.

2 Vertragsschluss

2.1 Sämtliche Angebote des DBI sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass dies durch den DBI ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurde.

2.2 Der Kunde kann sich auf der Webseite des DBI oder den jeweiligen Partnerseiten registrieren und/oder eine Vertragsbeziehung mit dem DBI eingehen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der DBI behält sich vor, das Vertragsangebot des Kunden durch Zusendung der Waren und Serviceleistungen, durch Freischaltung zur Datenbank oder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der DBI behält sich ebenfalls vor, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

2.3 Durch Abgabe eines Angebots (einer Bestellung) erklärt sich der Kunde mit der vollumfänglichen Geltung der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB, Leistungsbeschreibung und Preisliste des DBI einverstanden.

3 Änderung der AGB/Leistungsbeschreibung/Preisliste

Die AGB, die Leistungsbeschreibung und/oder die Preisliste können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Nennung von Gründen vom DBI geändert werden, außer dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Eine Änderung wird allen Kunden 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung online, schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden. Sofern der Kunde der Änderung widerspricht, gelten die AGB, die Leistungsbeschreibung und/oder die Preisliste in der bisherigen Form weiter. Hat der Kunde widersprochen, so kann der DBI den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Die AGB, die Leistungsbeschreibung und/oder die Preisliste gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist widerspricht oder kündigt. Der DBI wird auf das Kündigungsrecht und die Folgen weiterer Nutzung der Dienste/Leistungen in der Mitteilung über die Änderung der AGB, der Leistungsbeschreibung und/oder der Preisliste besonders hinweisen.

4 Weitergehende Leistungen, Nutzungsrecht

4.1 Sofern vom DBI im Einzelfall weitere und über die jeweilige Leistungsbeschreibung hinausgehende Leistungen erbracht werden, wird hierdurch ein Anspruch auf zukünftige Leistungen nicht begründet.

4.2 Die vom DBI bereitgestellten Informationen genießen als Datenbank/Datenbankwerke bzw. Teile einer Datenbank/eines Datenbankwerkes Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses räumt der DBI dem Kunden das persönliche, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht ein, die bereitgestellten Informationen im normalen Geschäftsgang für eigene Zwecke zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Veräußerung, öffentlichen Wiedergabe und Vervielfältigung, werden dem Kunden nicht eingeräumt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Leistungen des DBI Dritten entgeltlich zur Nutzung zu übermitteln, es sei denn, der DBI hat der Übermittlung vorher ausdrücklich zugestimmt.

4.3 Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der jeweiligen Informationen oder nach Art und Umfang wesentlicher Teile davon, über die normale Nutzung gemäß dem vorstehenden Absatz hinaus, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet. Der DBI wird jeden Verstoß des Kunden rechtlich verfolgen.

4.4 Die Einräumung der Nutzungslizenz für die Dienste vom DBI steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der Lizenzgebühr. Der DBI nimmt keinen Einfluss auf die dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten von Dritten und überprüft nicht deren Inhalt, die Richtigkeit, die Rechtmäßigkeit, die Vollständigkeit, die Genauigkeit oder das Zutreffen von Sachinhalten. Der Kunde ist für die bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen bei Ausschreibungen. Dies liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Ausschreibenden. Insbesondere haftet der DBI nicht für die tatsächliche Existenz der die betreffenden Informationen an den DBI weitergebenden Dritten.

5 Zahlungsbedingungen und Verzug

5.1 Die Inanspruchnahme der Leistungen des DBI ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet. Die Preise für die Inanspruchnahme der Leistungen des DBI sind in der der jeweiligen Leistungsbeschreibung zugrunde liegenden Preisliste oder in Einzelverträgen geregelt. In den Preisen vom DBI ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der DBI behält sich vor, Rechnungen und Zahlungserinnerungen auch in elektronischer Form, z.B. per E-Mail, zu übermitteln, es sei denn, dass eine Papierrechnung gewünscht wird.

5.2 Monatliche Preise sind, beginnend mit der Bereitstellung der Leistungen durch den DBI, im Voraus für den Rest des Monats – ggf. anteilig – zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.

5.3 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto des DBI zu zahlen. Er muss spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein. Sämtliche Bankkosten gehen zu Lasten des Kunden. Das Entgelt kann alternativ per Lastschrift nach vorheriger Vereinbarung eingezogen werden. Der Kunde verpflichtet sich, sofern er am Lastschriftverfahren teilnehmen möchte, ein SEPA-Mandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt frühestens fünf (5) Werktage nach Rechnungsdatum von dem hierfür vorgesehenen Konto. Nach Ablauf von vier Wochen nach Erhalt der Rechnung kommt der Kunde auch ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Die Geldschuld ist mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der DBI ist berechtigt, für jede nach Verzugseintritt übersandte Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von € 5,00 zu berechnen. Dem DBI bleibt der Nachweis eines höheren Verzugszinsschadens ausdrücklich vorbehalten. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem DBI vorbehalten.

5.4 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug,

I. sind wegen der insoweit vorliegenden Besorgnis der Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden sämtliche, d.h. auch künftige Vergütungsansprüche des DBI bis zum Ende der Vertragslaufzeit mit dem Kunden, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, ab dem 1. Tage des auf die in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Zeiträume folgenden Zeitraums durch den Kunden vorab sofort zur Zahlung fällig.

II. Wahlweise kann der DBI in den vorgenannten Fällen das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und einen, sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preises verlangen. In diesem Falle wird der DBI von dem ihm obliegenden Verpflichtung zur Leistung frei. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der DBI einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

5.5 Der DBI ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die Lieferungen und Veröffentlichungen bis zur erfolgten Zahlung zu unterbrechen. Ein Anspruch auf Nachlieferung besteht für den Kunden nicht. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Bezugsgebühren zu zahlen.

5.6 Abzüge, wie Skonto, etc. von Rechnungen ohne entsprechender schriftlicher Vereinbarung zwischen dem DBI und dem Kunden werden nicht anerkannt und auf Kosten des Kunden nach berechnet. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der DBI über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

5.7 Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung sind unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern nach Zugang der Rechnung beim DBI schriftlich zu erheben. Falls der Kunde rechtzeitige Einwendungen unterlässt, gilt dies als Genehmigung. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

5.8 Aufrechnungsrechte, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist oder vom DBI ausdrücklich anerkannt worden ist.

5.9 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf denselben rechtlichen Verhältnissen wie die Forderung des DBI beruht.

5.10 Gerät der DBI mit der geschuldeten Leistung in Verzug, ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der DBI eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.

6 Versand/Gefahrübergang

6.1 Der Versand an den Kunden erfolgt unversichert auf Gefahr und Kosten des Kunden.

6.2 Der DBI nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nicht zurück. Der Kunde hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

6.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist der DBI berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

7 Gewährleistung

7.1 Weist die Leistung des DBI einen gewährleistungspflichtigen Mangel auf, leistet der DBI für Mängel zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 8. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

7.3 Mängelanzeigen oder sonstige Beanstandungen müssen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Leistungserbringung vom DBI durch den Kunden angezeigt werden.

8 Haftung

8.1 Der DBI haftet für Schäden, die durch das Fehlen einer von dieser garantierten Beschaffenheit entstanden sind, sowie für Schäden, die der DBI vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der DBI haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Der DBI gleicht jedoch bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten typische und vorhersehbare unmittelbare Schäden bis zur Höhe von 500,00 Euro pro Schadenfall aus. Vom unmittelbaren Schaden sind nicht umfasst – ohne darauf beschränkt zu sein -: entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Programmen oder Daten, Nutzungsausfall, Transaktionsverluste, verpasste Gelegenheiten usw.

8.2 Die verschuldensunabhängige Haftung vom DBI für Mängel, die schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorlagen, ist ausgeschlossen.

8.3 Unberührt bleibt eine etwaige Haftung vom DBI bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

8.4 Dem Kunden ist bekannt, dass der DBI seine Leistungen aufgrund von Informationen Dritter erbringt. Der DBI hat keine Möglichkeit, diese Informationen im Einzelnen zu überprüfen. Der DBI haftet daher nach Maßgabe der vorstehenden Absätze 1-3 nicht für den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit, die Genauigkeit oder das Zutreffen von Sachinhalten der ihm übermittelten und vom DBI an den Kunden weiter gegebenen Informationen. Insbesondere haftet der DBI nicht für die tatsächliche Existenz der die betreffenden Informationen an den DBI weitergebenden Dritten oder dafür, dass der Kunde an den Ausschreibungen teilnehmen kann.

8.5 Vom DBI genannte Stückzahlen einer Lieferung oder Mengenangaben sind unverbindlich und nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen vom DBI mit dem Kunden.

9 Vertragsdauer

9.1 Soweit im Einzelfall mit dem Kunden nichts vereinbart ist, gelten folgende Vertragszeiten: Die Parteien vereinbaren bei der Bestellung der Leistung des DBI durch den Kunden eine feste Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird.

9.2 Maßgebend für die Einhaltung der Kündigungsfrist sowie für die Kündigung selbst ist der Eingang des Kündigungsschreibens bei der jeweiligen Partei.

9.3 Ist eine Kündigung erfolgt, erkennt der DBI keine Änderung in der Auftragszusammensetzung mehr an, die zu einer Reduzierung des Lieferumfangs führt. Lieferunterbrechungen können von dem Kunden sodann nicht mehr verlangt werden.

10 Vorzeitige Vertragsbeendigung

10.1 Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von Ziff. 9 unberührt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der DBI berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

10.2 Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung durch den DBI liegt neben dem in Ziff. 5.4. II. genannten Grund vor, wenn der Kunde ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig verletzt; insbesondere wenn – ohne darauf beschränkt zu sein:

  1. über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt;
  2. der Kunde seinen Sitz, Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland verlegt;
  3. der Kunde gegen wesentliche Pflichten, die in diesen AGB festgelegt sind, verstößt;
  4. der Kunde bei der Anmeldung (Bestellung) falsche Angaben gemacht hat;
  5. der Kunde die ihm überlassenen Leistungen und Informationen vertragswidrig nutzt, insbesondere durch Verstoß gegen die Regelungen in Ziff. 13;
  6. der Kunde sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen gem. Ziff. 5 in Verzug befindet; oder
  7. der Kunde gegen die Regeln des DBI zur Benutzerkennung und Passwort verstößt.

11 Datenschutz

11.1 Sofern personenbezogene Daten betroffen sind, stellt der DBI die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften sicher. Insbesondere wird der DBI personenbezogene Daten nicht unbefugt an Dritte übermitteln. Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

11.2 Ihre personenbezogenen Daten können ggf. über eine Forderung an Auskunfteien übermittelt werden, soweit die Übermittlung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist. Wir weisen darauf hin, dass der DBI zur Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertragsverhältnisses im Rahmen der Risikosteuerung Wahrscheinlichkeitswerte für Ihr zukünftiges Verhalten erhebt, verwendet und dazu auch unter anderem Anschriftendaten im Sinne des § 28b BDSG nutzt.

11.3 Soweit der Kunde im Rahmen der vertraglichen Nutzung andere als personenbezogene Daten an den DBI übermittelt (z.B. im Rahmen des Produktes „Xplorer“), nutzt der DBI solche Daten weder für eigene Zwecke, noch wird der DBI solche Daten an Dritte weiterleiten oder Dritten den Zugriff auf solche Daten gestatten.

11.4 Im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung und der Werbung stellen wir Ihre personenbezogenen Daten auch den Unternehmen der Infopro Digital Holding GmbH und/oder weiteren Kooperationspartnern innerhalb der EU/EWR zur Verfügung, sofern Sie hierin eingewilligt haben und/oder soweit dies gesetzlich zulässig ist.

12 Allgemeine Bestimmungen

12.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des DBI auf einen Dritten übertragen.

12.2 Der Schriftform im Sinne dieser AGB ist die Versendung einer E-Mail oder eines Telefaxes gleichgestellt.

12.3 Der DBI behält sich das jederzeitige Recht vor, zur ständigen Verbesserung der Qualität der Leistungen, in einem für die Kunden in kommerzieller und technischer Hinsicht zumutbarem Umfang, Änderungen an den Diensten vorzunehmen, außer dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

12.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

12.5 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der angebotenen Leistungen des DBI und/oder diesen AGB wird als ausschließlicher Gerichtsstand der jeweilige Sitz des DBI, Baumarktforschung Deutschland GmbH, derzeit in D-65795 Hattersheim am Rhein, vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde keinen festen Sitz in Deutschland hat, seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der DBI ist nach eigener Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12.6 Als Erfüllungs- und Zahlungsort gilt der jeweilige Geschäftssitz des DBI, Baumarktforschung Deutschland GmbH, derzeit in D-65795 Hattersheim am Rhein, als vereinbart.

12.7 Die Überschriften zu den einzelnen Vorschriften dieser AGB dienen lediglich der besseren Orientierung und haben keinen eigenständigen Regelungsgehalt und keine rechtliche Bedeutung.

12.8 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

13 Besondere Bestimmungen für internetbasierende Online-Leistungen

13.1 Allgemeine Bestimmungen zum Leistungsumfang bei Online-Leistungen

13.1.1 Der DBI trägt dafür Sorge, dass sein Internet Portal im World Wide Web abrufbar ist. Der DBI weist den Kunden jedoch darauf hin, dass aufgrund der technischen Begebenheit des Internets dies nicht jederzeit gewährleistet werden kann.

13.1.2 Die Verfügbarkeit der Leistungen beträgt durchschnittlich 98,5% pro Jahr. Die Leistungen werden im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und nach Maßgabe des vom Kunden gewählten Zugangstarifs in der Regel grundsätzlich täglich von 0:00 Uhr bis 24 Uhr bereitgestellt. Über größere Arbeiten, die das Stoppen eines Dienstes erfordern, werden die Kunden eine Woche vorher informiert, wenn und soweit der DBI seinerseits rechtzeitig Kenntnis von solchen Arbeiten erhält. Unterbrechungen der Dienste, die innerhalb der geplanten Wartungsarbeiten entstehen, gehen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit mit ein.

13.1.3 Die Nutzung der Softwarefunktionalitäten und des Informationsangebotes des DBI setzt ein dem Stand der Technik entsprechendes Computersystem mit funktionsfähigem Internetzugang voraus. Ebenso ist es erforderlich, dass der Kunde über einen Java-fähigen Internetbrowser verfügt, der die Ausführung von Java-Applets im Browser zulässt. Druckdienste sind nicht Bestandteil der Leistung des DBI, sondern vom Kunden selbst bereitzustellen.

13.1.4 Die Dienste des DBI sind bereitgestellt, wenn der jeweilige Dienst auf dem Internet-Portal funktionsfähig zur Verfügung steht und dem Kunden die Freischaltung mitgeteilt wurde.

13.2 Nutzungsrecht von Online-Leistungen

13.2.1 Die bei der Nutzung der Online-Leistungen vom DBI bereitgestellten Informationen genießen als Datenbankwerke Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses räumt der DBI dem Kunden das persönliche, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht ein, die bereitgestellten Dienste im normalen Geschäftsgang für eigene Zwecke ausschließlich über deren Webseite und ausschließlich auf deren Servern zu nutzen.

13.2.2 Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der jeweiligen Leistungen oder nach Art und Umfang wesentlicher Teile davon, über die normale Nutzung gemäß dem vorstehenden Absatz hinaus, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet. Der DBI wird jeden Verstoß des Kunden rechtlich verfolgen.

13.2.3 Durch die etwaige Einräumung von Lizenzen wird dem Kunden kein Eigentum an den lizenzierten Leistungen übertragen.

13.2.4 Der DBI nimmt keinen Einfluss auf die dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten von Dritten und überprüft nicht deren Inhalt, die Richtigkeit, die Rechtmäßigkeit, die Vollständigkeit, die Genauigkeit oder das Zutreffen von Sachinhalten. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen bei Ausschreibungen. Dies liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Ausschreibenden. Insbesondere haftet der DBI nicht für die tatsächliche Existenz der die betreffenden Informationen an den DBI weitergebenden Dritten.

13.2.5 Der DBI prüft nicht, ob die eingestellten Daten für die Kunden technisch verarbeitbar sind (insbesondere bezüglich Dateigrößen und Dateiformate) und garantiert keine Virenfreiheit der Daten.

13.3 Vertragsschluss bei Online-Leistungen

13.3.1 Voraussetzung eines Vertragsschlusses im Internet ist die vorherige Registrierung des Kunden und deren Bestätigung durch den DBI. Ein Vertrag im Internet kommt zustande durch die Bestellung der Leistung durch den Kunden und die Annahme der Leistung durch den DBI. Der DBI nimmt die Bestellung des Kunden im Regelfall durch ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung an (Freischaltung). Auf der Webseite vom DBI sind keine verbindlichen Angebote auf einen Vertragsschluss enthalten. Entsprechende Erklärungen sind lediglich Aufforderungen an den Kunden, seinerseits Angebote (Bestellungen) abzugeben. Durch Abgabe eines Angebots (einer Bestellung) erklärt sich der Kunde mit der vollumfänglichen Geltung der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB, Leistungsbeschreibung und Preisliste des DBI einverstanden. Soweit der Kunde für eine juristische Person tätig wird, sichert er zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen und im Auftrag der juristischen Person tätig zu werden.

13.4 Registrierung für die Inanspruchnahme von Online-Leistungen

13.4.1 Sofern sich der Kunde bei den Webseiten des DBI registriert, sichert er zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und Änderungen bezüglich der Registrierungsdaten unverzüglich mitgeteilt werden. Der DBI behält sich das Recht vor, die Registrierung bis zur Überprüfung der Angaben auszusetzen. Die schuldhafte Eingabe falscher Daten stellt eine Verletzung dieser Geschäftsbedingungen dar und führt zu einem unverzüglichen Ausschluss aus dem Dienst.

13.4.2 Im Rahmen der Registrierung erhält der Kunde ein Passwort, das ihm eindeutig zugeordnet und geheim zu halten ist. Mit diesem Passwort kann der Kunde auf die Dienste des DBI zugreifen. Sollte der Kunde sein Passwort vergessen oder verlegen, kann er beim DBI ein neues Passwort beantragen, welches nach einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung durch den DBI vergeben wird.

13.4.3 Änderungen der persönlichen Registrierungsdaten des Kundens sind durch diesen auf der Webseite des DBI vorzunehmen. Alternativ können die Änderungen dem DBI auch schriftlich mitgeteilt werden, so dass die Änderungen durch Mitarbeiter vom DBI vorgenommen werden.

13.4.4 Der Kunde ist für jegliche Aktivitäten unter Verwendung seiner Zugangsberechtigung und seines Passwortes, einschließlich der Verwendung der Zugangsberechtigung durch Dritte, verantwortlich.

13.4.5 Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Das Passwort darf nicht weitergegeben werden. Der Kunde haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung des Zugangs zu den registrierungspflichtigen Bereichen.

13.5 Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden bei Online-Leistungen

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

  1. Es zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte in Programme, die vom DBI betrieben werden, einzugreifen, eingreifen zu lassen oder solche Eingriffe zu versuchen, sowie keine unangeforderten Massensendungen und jede andere Form von Werbe- und Marketingbotschaften über die Dienste zu verbreiten;
  2. die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen sowie sie unverzüglich zu ändern bzw. vom DBI ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von ihnen Kenntnis erlangt haben;
  3. sicherzustellen und zu gewährleisten, dass Daten, Inhalte und Informationen, die er in seinem Profil und/oder auf der Internet-Plattform vom DBI bereitstellt, nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, keine Rechte Dritter (z.B. Datenschutz-, Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) verletzen und dass er berechtigt ist, diese Daten einzustellen;
  4. den DBI von jeglichen Forderungen oder Ansprüchen Dritter, die gegen den DBI aufgrund der widerrechtlichen Nutzung durch den Kunden geltend gemacht werden, in vollem Umfang freizustellen und dem DBI in diesem Zusammenhang sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung sowie etwaige Schadensersatzzahlungen gleich aus welchem Rechtsgrund zu erstatten. Der DBI behält sich vor, betrügerischen, missbräuchlichen oder anderen widerrechtlichen Gebrauch bei den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen und/oder die Zugangsberechtigung des Kunden sofort zu sperren.

13.6 Nutzung von Online-Leistungen durch Dritte

13.6.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen Dritten zu überlassen.

13.6.2 Der Kunde hat dem DBI auch die Kosten zu erstatten, die durch Mitbenutzung oder unberechtigte Nutzung Dritter entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

13.7 Sperrung von Online-Leistungen

13.7.1 Der DBI ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Leistungen vom DBI ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Kunde gegen Ziff. 13.5. I. und II. verstößt.

13.7.2 Weitergehende Rechte vom DBI zur Sperrung nach vorheriger Ankündigung bleiben unberührt.

13.7.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem DBI den Schaden, der aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden entstanden ist, zu ersetzen.

13.8 Mangelhaftung bei Online-Leistungen

13.8.1 Aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets übernimmt der DBI keine Haftung für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit sowie Verfügbarkeit von technischen Einrichtungen Dritter, insbesondere der vom Kunden verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und dessen eigenen Datenkommunikationsgeräte sowie für die fehlerfreie, sofortige und sichere Übertragung von Daten zwischen den Kunden und dem DBI über das Internet.

13.8.2 Der DBI leistet für die technische Brauchbarkeit des von ihm errichteten und unterhaltenen Internet-Portals im Rahmen von Ziff. 8 dieser AGB Gewähr. Die Angaben in der Leistungsbeschreibung sind keine Beschaffenheitsgarantien.

13.8.3 Sollten Fehler oder Mängel des Portals auftreten, die in der Risikosphäre desDBI liegen, wird dieser die erforderliche Mängelbeseitigung auf eigene Kosten innerhalb kürzester Frist vornehmen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die vom DBI nicht zu vertreten sind, berechtigen diese, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich angemessener Anlaufzeit, hinauszuschieben.

13.8.4 Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des DBI liegenden Störung, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten an den Kunden. Im Übrigen werden Entgeltanteile wegen Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn der DBI oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler vorsätzlich verschuldet oder grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 24 Stunden erstreckt.

13.9 Haftung bei Datenübertragung

13.9.1 Der DBI verwendet während der Internetübertragung moderne Verschlüsselungsverfahren. Der DBI weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, gänzlich auszuschließen, dass bei Kommunikation über das Internet Daten von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet werden. Der DBI übernimmt für Schäden, die durch das unbefugte Abhören und/oder Aufzeichnen von Daten verursacht sind, keine Haftung, außer für den Fall eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

13.9.2 Die Haftung vom DBI erstreckt sich nicht auf diejenigen Schäden, die der Kunde durch Verlust oder Missbrauch seines Passwortes/User-ID erleidet, ebenso nicht auf von Dritten stammende Daten, welchen sich der DBI zur Leistungserbringung bedient.

13.9.3 Der Kunde verpflichtet sich, den DBI von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit, Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von Daten beruhen, die der Kunde auf der Internet-Plattform vom DBI eingestellt hat oder aus einer sonstigen unsachgemäßen Nutzung herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten). Der DBI übernimmt keine Verantwortung für die von Kunden auf der Internet-Plattform vom DBI bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der DBI gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr und/oder rechtmäßig sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

13.9.4 Der DBI weist darauf hin, dass die Vertraulichkeit der Daten für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Die Übermittlung von Daten geschieht auf eigene Gewähr.

14 Besondere Bestimmungen zu mobilen Applikationen

14.1 Geltungsbereich bei mobilen Applikationen

Der DBI bietet mobile Applikationen an, die der Kunde hinzufügen, installieren, deinstallieren sowie nutzen kann. Mobile Applikationen umfassen Inhalte, Dienstleistungen, Daten, Technologie sowie andere digitale Materialien und Funktionen. Funktionsweise, technische Beschränkungen und technische Schutzmaßnahmen, soweit vorhanden, können der jeweiligen Produktbeschreibung entnommen werden. Diese AGB gelten somit auch für Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem DBI über Dienste, die der DBI über mobile Applikationen für mobile Endgeräte zur Verfügung stellt. Die mobilen Applikationen werden in Kooperation von Dritten, so genannten „Application Provider“ wie zum Beispiel iTunes, bereitgestellt. Sie können erst nach Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie nach Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem DBI genutzt werden. Indem Sie die mobile Applikation hinzufügen, stimmen Sie diesen AGB zu.

14.2 Vertragsschluss zur Nutzung der mobilen Applikation

Für die Nutzung der mobilen Applikation muss der Kunde in der Regel einen kostenpflichtigen Lizenzvertrag mit dem DBI abschließen. Auf Anfrage per Telefon und/oder E-Mail erhält der Kunde vom DBI ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags für die Nutzung der mobilen Applikation. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Lizenz ab, wenn er das unterschriebene Angebot an den DBI schickt. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen vom DBI. Erst mit Freischaltung der mobilen Applikation und mit Zusendung eines Benutzernamens und Passworts an den Kunden zum Log-In für die mobile Applikation nimmt der DBI das Angebot des Kunden an. Mit dieser Annahme kommt der Lizenzvertrag für die Nutzung der mobilen Applikation zwischen dem Kunden und dem DBI zu Stande.

14.3 Nutzung der mobilen Applikation

Der Kunde erwirbt ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Lizenzvertrages beschränktes Recht, die Inhalte der mobilen Applikation nach dem im Lizenzvertrag vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Veräußerung, öffentlichen Wiedergabe und Vervielfältigung, werden dem Kunden nicht eingeräumt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Leistungen des DBI Dritten entgeltlich zur Nutzung zu übermitteln, es sei denn, der DBI hat der Übermittlung vorher ausdrücklich zugestimmt.

14.4 Kooperation mit Application Providern

Soweit mobile Applikationen vom DBI in Kooperation mit Application Providern bereitgestellt werden, können diese vom Kunden die Zustimmung zu ihren eigenen AGB und Datenschutzbestimmungen für die Nutzung der mobilen Applikation vom DBI verlangen. Diese werden vom DBI nicht überprüft und/oder freigegeben. Bitte beachten Sie, dass Application Provider die Art und Weise bestimmen können, in der die mobilen Applikationen vom DBI die abgerufenen Daten nutzen und verarbeiten. Bitte entnehmen Sie weiteres den Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Application Providers.

14.5 Verantwortlichkeit für mobile Applikationen und Application Provider

Der Kunde willigt ein, dass der DBI nicht für Application Provider oder für Inhalte von Dritten haftet. Nutzungsbeschränkungen oder Fehler bei digitalen Inhalten, die durch Bedienung, Hardware, Betriebssystem und/oder Systemumgebung des Kunden verursacht sind, stellen keine Mängel dar. Die gesetzlichen Mängelansprüche bestehen uneingeschränkt. Der DBI kann nicht garantieren, dass die Inhalte richtig, vollständig und/oder aktuell sind, so dass eine Gewährleistung insoweit ausgeschlossen ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Der DBI übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Produkte und/oder Inhalte den Erwartungen des Kunden entsprechen oder mit den Produkten und/oder Inhalten ein bestimmtes Ziel erreicht wird.

15 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

15.1 Soweit der DBI personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (Auftragsverarbeitung) verarbeitet, finden die Regelungen in dieser Ziffer 15 Anwendung. Dies umfasst Tätigkeiten, die der DBI gemäß den Leistungsbeschreibungen und den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen für den Kunden erbringt und die eine Auftragsverarbeitung darstellen (z.B. beim Xplorer). Der Kunde ist im Rahmen dieser Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den DBI sowie für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, allein verantwortlich. Dies gilt auch im Hinblick auf die in dieser Vereinbarung geregelten Zwecke und Mittel der Verarbeitung und die Beschreibung der betroffenen Daten. Art, Zweck und Dauer der Verarbeitung richten sich nach der Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung. Kategorien betroffener Personen sind insbesondere Geschäftspartner und Beschäftigte des Geschäftspartners des Kunden.

15.2 Der DBI ist ausschließlich zur Verarbeitung derjenigen personenbezogenen Daten berechtigt, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten und/oder einer Anfrage erforderlich sind. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen, soweit nicht anders vereinbart. Der DBI verarbeitet personenbezogene Daten nur auf Weisung des Kunden entsprechend der Leistungsvereinbarung. Weisungen, die nicht vom vertraglich vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind, werden als Antrag zur Leistungsänderung behandelt.

15.3 Der DBI gewährleistet, dass sämtliche mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Personen sich zur Vertraulichkeit und Wahrung des Datenschutzes verpflichtet haben.

15.4 Der DBI setzt in seinem Verantwortungsbereich geeignete technische und organisatorische Maßnahmen derart ein, dass die Verarbeitung gemäß den Anforderungen der DS-GVO erfolgt und den Schutz für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gewährleistet. Der DBI ergreift in seinem Verantwortungsbereich alle gemäß Art. 32 DS-GVO erforderlichen Maßnahmen (einsehbar in den technisch-organisatorischen Maßnahmen des DBI). Der DBI unterstützt den Kunden hinsichtlich der Erfüllung der Betroffenenrechte nach Art. 12 bis 23 DS-GVO auf Anforderung des Kunden.

15.5 Nach Erfüllung der geschuldeten Leistung hat der DBI vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Pflichten sämtliche personenbezogene Daten nach Wahl des Kunden entweder zu löschen oder an diesen herauszugeben, soweit keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

15.6 Der DBI setzt InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG, Industrieparkstraße 1, D-84508 Burgkirchen a.d.Alz für das Hosting des Xplorer Server mit Server in Deutschland ein. Der Kunde erteilt dem DBI die allgemeine Zustimmung, weitere Auftragsverarbeiter hinzuziehen. Der DBI informiert den Kunden über ein beabsichtigtes Hinzuziehen oder Ersetzen eines Auftragverarbeiters in der Datenschutzerklärung oder in anderweitiger Form, z.B. per E-Mail. Der Kunde kann innerhalb von 20 Tagen nach der Benachrichtigung dem Einsatz eines neuen Auftragsverarbeiters mit schriftlicher Begründung widersprechen, soweit ein solcher Einsatz gesetzliche Bestimmungen verletzen würde. Falls der Kunde nicht innerhalb dieses Zeitraums ablehnt, kann der neue Auftragverarbeiter beauftragt werden.

15.7 Der DBI stellt dem Kunden auf Anforderung alle Informationen zum Nachweis der Einhaltung des Art. 28 DS-GVO zur Verfügung und ermöglicht dem Kunden oder einem von diesem beauftragten Prüfer Überprüfungen und wirkt daran mit.